Leistungsschutzrecht angenommen

Am 26. Februar hat das EU-Parlament das Leistungsschutzrecht angenommen. Zuvor wurde darüber abgestimmt, ob der Gesetzestext noch geändert werden soll, was allerdings mit nur fünf Stimmen abgelehnt wurde. Angesichts der Tatsache, dass es mehrere hundert Abgeordnete im Parlament gibt ist das ziemlich knapp gewesen. Nach dieser Entscheidung folgte die Abstimmung, ob das neue Leistungsschutzrecht in Kraft treten solle oder nicht. Dabei war die Diskrepanz wesentlich höher: Auch wenn sich nachher herausstellte, dass einige Abgeordnete sich verwählt hatten (was meiner Meinung eigentlich nicht passieren darf), war die Mehrheit dafür das neue Gesetz anzunehmen.

Der große Showdown

In den vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und Uploadfilter (Artikel 13) statt. Dabei gab es Veranstaltungen, die mehrere Tage geplant wurden, aber auch welche mit nur wenigen Stunden (<24 Stunden) Planungszeit. Einige (z.B. Berlin) hatten durch die viele Techno-Musik eher etwas von Loveparade, andere waren eher als Mahnwachen konzipiert. Will sagen, es war sehr vielfältig. Aber von Anfang an stand fest, dass es am Ende (23. März) den großen Showdown geben soll, bei dem viele Demonstrationen in ganz Europa statt finden sollen, mit insgesamt mehreren zehntausenden Teilnehmern.

Mal wieder Köln

Diesen Samstag (09.03.2019) war ich erneut mit Tobske zusammen auf einer Demonstration in Köln um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Leider waren nicht so viele Leute wie geplant dort, aber dennoch herrschte eine gute Stimmung. Interessant fand ich auch, dass es am Bahnhof in Köln-Deutz mit gefühlt 600 Leuten los ging, beim Laufen durch die Stadt aber viele Leute aus den Seitenstraßen dazu geströmt sind und wir zwischenzeitlich mit großer Sicherheit mehr als 1.000 Leute waren. Außerdem blieben auch viele unbeteiligte Passanten auf den Straßen und auf den Marktplätzen stehen und sahen interessiert herüber.

Die Ursache

Wie ihr vielleicht bemerkt, überschlagen sich die Ereignisse fast in den letzten Tagen. Wie ich gestern schon kurz angedeutet habe, gibt es einen Antrag von Manfred Weber für diesen Donnerstag, um die Entscheidung zu Artikel 13 noch auf den Anfang diesen Monats zu verschieben. Mit dieser Vorverlegung wird versucht, den geplanten Kundgebungen am 23. März in vielen Städten Europas zuvor zu kommen. Dieses Verhalten ist mehr als fragwürdig, da es Teilen der Bevölkerung somit unmöglich gemacht wird, sich politisch einzubringen.

Demonstration in Berlin

Am vergangenen Samstag war ich zusammen mit meinem Bruder und einem alten Schulkameraden in Berlin auf der Demonstration gegen die Uploadfilter, welche mit Artikel 13 eingeführt werden sollen. Ich habe dazu ja schon mehrfach etwas in meinem Blog geschrieben. Und eigentlich wollte ich nur mein Video mit den Eindrücken an dieser Stelle teilen.

Vorverlegung

Aber in dieser Angelegenheit ändern sich die Dinge andauernd. So hat die Europa-Abgeordnete Julia Reda der Piraten gerade auf Twitter bekannt gegeben, dass Manfred Weber einen Antrag auf Vorverlegung der Abstimmung eingereicht hat um den vielen Protesten am 23. März zuvor zu kommen. Einerseits bin ich echt froh zu sehen, dass diese Information wie ein Lauffeuer herum geht und schon für morgen eine erneute Spontandemo vor dem Gebäude der CDU-Zentrale angemeldet wurde. Allerdings hoffe ich auch, dass dies nicht nur innerhalb meiner Filterblase passiert, sondern auch die Menschen ausßerhalb erreicht. Gerade in den letzten Tagen wurde vermehrt in der ARD und dem ZDF darüber berichtet. Daher habe ich die Hoffnung, dass dies nicht unbemerkt bleibt.

Demonstrationen

Nachdem am Mittwochabend nocheinmal für die Uploadfilter gestimmt wurde, wurde in Köln relativ spontan am Samstag Mittag eine Demonstration veranstaltet, zu der ca. 1.500 Personen kamen. Wenn man bedenkt, dass die Veranstaltung in weniger als zwei Tagen geplant wurde, ist das eigentlich eine ganz gute Teilnehmerzahl. Durch einige Teilnehmer wie Sep (PietSmiet), HerrnNewstime, Sturmwaffel, die Marmeladenoma u.s.w. schalteten durch ihre Streams weitere 20.000 Personen live dazu.

Vor der Europawahl ende März am 26. Mai sollen schon am 23.03.2019 in ganz Europa ähnliche und größere Veranstaltungen statt finden, um gegen die Uploadfilter zu demonstrieren.

Stand der Dinge

Zuerst hatte der EU-Ausschuss im vergangenen Sommer für den (bzw. viel eher die) sogenannten Uploadfilter1 gestimmt. Damit soll das Leistungsschutzrecht eingehalten werden können - in der Theroie. Seit dem wurde im EU Parlament heftig darüber debatiert. Doch schon seit einigen Monaten hört man immer häufiger, dass es von verschiedenen Stellen Widerstand gibt. Die größten Proteste gab es wohl auf YouTube zu sehen, wo diverse Creator über den Gesetzesentwurf informierten und mit der Community diskutierten aber auch einige den Untergang der Plattform vorhersahen. Zuletzt hörte man sogar, dass sich Verlage, die es durch diese Reform eigentlich zu schützen galt, gegen diese Pläne stellten. Durch das große Medieninteresse schien es so, als würde die Mehrheit tatsächlich gegen die Uploadfilter (u.A. Artikel 11 und 13) stimmen. Am Ende hatte aber auch das EU-Parlament sich für die Uploadfilter ausgesprochen2.