EU

Leistungsschutzrecht angenommen Am 26. Februar hat das EU-Parlament das Leistungsschutzrecht angenommen. Zuvor wurde darüber abgestimmt, ob der Gesetzestext noch geändert werden soll, was allerdings mit nur fünf Stimmen abgelehnt wurde. Angesichts der Tatsache, dass es mehrere hundert Abgeordnete im Parlament gibt ist das ziemlich knapp gewesen. Nach dieser Entscheidung folgte die Abstimmung, ob das neue Leistungsschutzrecht in Kraft treten solle oder nicht. Dabei war die Diskrepanz wesentlich höher: Auch wenn sich nachher herausstellte, dass einige Abgeordnete sich verwählt hatten (was meiner Meinung eigentlich nicht passieren darf), war die Mehrheit dafür das neue Gesetz anzunehmen.