Stand der Dinge

Zuerst hatte der EU-Ausschuss im vergangenen Sommer für den (bzw. viel eher die) sogenannten Uploadfilter1 gestimmt. Damit soll das Leistungsschutzrecht eingehalten werden können - in der Theroie. Seit dem wurde im EU Parlament heftig darüber debatiert. Doch schon seit einigen Monaten hört man immer häufiger, dass es von verschiedenen Stellen Widerstand gibt. Die größten Proteste gab es wohl auf YouTube zu sehen, wo diverse Creator über den Gesetzesentwurf informierten und mit der Community diskutierten aber auch einige den Untergang der Plattform vorhersahen. Zuletzt hörte man sogar, dass sich Verlage, die es durch diese Reform eigentlich zu schützen galt, gegen diese Pläne stellten. Durch das große Medieninteresse schien es so, als würde die Mehrheit tatsächlich gegen die Uploadfilter (u.A. Artikel 11 und 13) stimmen. Am Ende hatte aber auch das EU-Parlament sich für die Uploadfilter ausgesprochen2.

Was ist neu?

Ursprünglich sollte mit den Uploadfiltern das Urheberrecht reformiert werden. Wenn beispielsweise GoogleNews auf Artikel einer Zeitung verlinken, sollen dafür Gebühren anfallen - Wenn die Zeitung darauf besteht. In Spanien hat Google das Angebot aufgrund ähnlicher Umstände (Steuern für das Verlinken) beispielsweise eingestellt3. Und nun befürchtet man, dass dieses Phänomen erneut bei verschiedenen Diensten geschehen kann, wodurch sich Europa vom Rest der Welt abkoppeln und u.U. weit zurück katapultieren könnte.

Um nun wieder die Oberhand für die Zustimmung zu gewinnen, argumentiert man seit heute aber nicht mehr nur mit dem Leistungsschutzrecht (was im Kleinen in Deutschland übrigens schon sozusagen gescheitert ist4). Man ist inzwischen dazu über gegangen, auch terroristische Inhalte sperren zu wollen5. Ich möchte da nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist erst mal nicht viel dagegen zu sagen, gegen Terror vor zu gehen. Allerdings stellt sich dabei immer die Frage, wo genau "Terrorismus" anfängt. Außerdem zeit es noch etwas, meiner Meinung nach viel wichtigeres: Nun, wo man erst einmal eine Allzweckwaffe wie die Uploadfilter hat, kann man diese natürlich viel einfacher auf andere Bereiche ausweiten. Es geht gar nicht darum, dass man terroristische oder nicht lizensierte Inhalte blockieren kann. Viel eher geht es darum, dass man überhaupt Inhalte blockieren kann und anscheinend jeder Zeit die zu blockierenden Inhalte erweitern kann. Da die Schwelle erst mal zu blockieren ja sowieso schon überschritten ist.

Natürlich sind meine Befürchtungen erst einmal nicht mehr als eben nur das: Befürchtungen. Ob sie allerdings berechtigt waren oder nicht wird sich vielleicht aber erst dann heraus stellen, wenn sie eingetroffen sind.

Hinweis

Praktischerweise ist das hier mein persönlicher Blog, in dem ich die Inhalte selber bestimme. Wenn du willst, kannst du mir gerne schreiben um eine Diskusion zu starten oder Erweiterungen an dieser Stelle posten zu lassen. Wenn dir meine Meinung aber einfach nur nicht passt und du rumstänkern willst, kannst du dir ja gerne selber einen Blog auf machen und es dort kund tun.

Update 14. Feb. 2019

Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich am Mittwochabend auf einen Deal rund um die Urheberrechtsreform verständigt.6

Damit sieht es wohl sehr danach aus, als ob das Leistungsschutzrecht in seiner neuen Form kommen wird und auch die befürchteten Upload-Filter bringt. Jetzt müssen nur noch die Mitgliedsstaaten und das Parlament final zustimmen, können aber auch noch Änderungsanträge einbringen. Ich vermute aber mal, dass da nicht mehr viel zu erwarten sein wird. Aber ich lasse mich da gerne überraschen.7