Leistungsschutzrecht angenommen

EU-Parlament hat Leistungsschutzrecht ohne Anpassungen angenommen
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Leistungsschutzrecht angenommen

Am 26. Februar hat das EU-Parlament das Leistungsschutzrecht angenommen. Zuvor wurde darüber abgestimmt, ob der Gesetzestext noch geändert werden soll, was allerdings mit nur fünf Stimmen abgelehnt wurde. Angesichts der Tatsache, dass es mehrere hundert Abgeordnete im Parlament gibt ist das ziemlich knapp gewesen. Nach dieser Entscheidung folgte die Abstimmung, ob das neue Leistungsschutzrecht in Kraft treten solle oder nicht. Dabei war die Diskrepanz wesentlich höher: Auch wenn sich nachher herausstellte, dass einige Abgeordnete sich verwählt hatten (was meiner Meinung eigentlich nicht passieren darf), war die Mehrheit dafür das neue Gesetz anzunehmen.

Bereits einen Tag zuvor zeichnete sich leider schon ab, wie die ganze Wahl ausgehen würde: Beispielsweise änderten einige Abgeordnete noch einmal ihre Meinung (Schwedische Sozialdemokraten, Liberale). Außerdem stellte sich heraus, dass in Straßburg am Abend vor der Abstimmung sehr viel Werbung für das Leistungsschutzrecht gemacht wurde. Werbung auf Anzeigetafeln, auf den Taxis und durch einige Dinner - Das klingt nicht nach sauberen Mitteln. Am Interessantesten war allerdings ein Artikel der FAZ, die bis dahin sehr stark für die Reform warb und sich gegen den Widerstand positionierte, vom Vorabend. Dieser stellt die Vermutung auf, dass die Urheberrechtsreform eine Art Kuhhandel mit Frankreich war. Im Gegenzug solle Frankreich sein Veto gegen Nord Stream 2 zurück ziehen. Auch wenn ich diese Vermutung bereits vor einigen Wochen aufstellte (da die Disskussion um Nord Stream 2 sowie die neue Debatte um das Leistungsschutzrecht relativ zeitnah passierten), stützt sich der Artikel auf Thesen. Leider wurde er außerdem einige Tage zu spät veröffentlicht um noch große Auswirkungen hervorzurufen.

Noch ist es nicht ganz zu spät

Nun müssen die Mitgliedsstaaten noch einwilligen. Für Deutschland wurde die Entscheidung dazu an die Agrarministerin Frau Klöckner weiter geleitet. Die Abstimmung wird am Montag, den 15. April statt finden. Ich persönlich setze nicht allzugroße Hoffnungen darauf, dass die Reform dort noch verhindert wird. Allerdings kann es trotzdem passieren. Gefühlt ist nach der Abstimmung im EU-Parlament aber viel öffentliche Aufmerksamkeit verschwunden. Das ist einerseitz schade, da der öffentliche Druck geringer wurde (es finden dennoch Demonstrationen statt), andererseitz hoffe ich, dass so auch viele laute Schreihälse der Disskussion fern bleiben, die eher Trollen zuzuordnen sind.

Es bleibt also (mal wieder) sehr spannend. Bis bald!

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