SafeYourInternet (Update)

28 Feb 2019 18:00
Campaign against the copyright reforms and upload filter
Technology Politics Upload filter

Demonstrations

Short after the Members of the European Parliament have voted for the controversal copyright reform which brings upload filter with it a spontaneous demonstration in Cologne took place with around 1.500 people. Keeping in mind that this was planned in less that two days under the week that is very impressing. Some of the participants are well known in Germany like Sep (PietSmiet), HerrnNewstime, Sturmwaffel, the Marmeladenoma etc.. Most of them were livestreaming which adds round about 20.000 more people to these protests.

The 26th of May this year will give everyone (European) the chance to change something when the European elections will take place. Many demonstrations all over Europe are announced before that day on 23th of March. I hope to be there as well to demonstrate against upload filters.

Messageing the members of the Parliament

Many people suggest to call or write messages to the members of the Parilament to exert a little pressure. I guess, a large number of these E-mails sent contain a standard text. But in order to be able to participate by myself, I wrote a (at least I hope) polite message this evening with my views and concerns for the respective parties. Altogether I have sent 43 different E-mails to politicians, who want to vote for the copyright reform. Of course I’ve sent E-Mails to those who did not had any public opinion as well.

Thinking of the huge flood of E-mails to politicians, I assume that most answers will be standard texts. During the next few days, I will definitely post these replies here. So: Stay tuned.

My message

I sent this E-mail (modified for each recipient of course) to 42 politicians. In the meantime, at least two of them have replied. That’s already 4.8 percent - Wow. As an example, I’ll show you the mail I sent to Mr. Voss, who originally started the whole thing two years ago. Below you will find the answers.

It is not surprising that Mr Voss is not yet among the answers. Probably he has to struggle with a lot of incoming messages anyway.

Information: Unfortunately I will not translate these messages into English because of my bad English and I don’t want to change the original messages so they may sound different. I guess you will have to find a translator yourself, learn German or maybe you can understand the output of DeepL.

Sehr geehrter Herr Voss,

mein Name ist Marius Timmer (24 Jahre) und ich komme aus dem schönen Münsterland. Schon seit einiger Zeit verfolge ich Ihre Arbeit auf europäischer Ebene auch bezüglich des Leistungsschutzrechtes. Wie alle in meinem Alter verbringe ich täglich viel Zeit im Internet. Seit mehr als einem Jahr versuche ich mich nun kreativ an der Gemeinschaft in Form von YouTube-Videos und meinem eigenen Blog zu beteiligen. Daher würde mich das geplante Leistungsschutzrecht in der derzeitigen Form betreffen, weswegen ich Ihnen nun schreibe.

Dass Journalisten, Autoren, Schauspieler und alle anderen Kreativen für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden sollen steht außer Frage. Allerdings ist es auch zum jetzigen Zeitpunkt schon verboten, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne eine Erlaubnis/Lizenz zu nutzen. Wenn ich beispielsweise ein Bild eines Fotografen in meinem Blog hinzufügen möchte, muss ich zuerst den Rechteinhaber um Erlaubnis beten. Durch das neue Leistungsschutzrecht würde sich daran auch nichts ändern. Der einzige Unterschied bestünde darin, dass die Inhalte vor dem Hochladen geprüft werden müssten. Wir wissen, dass es Programme gibt (zum Beispiel die YouTube Content ID), die geschützte Inhalte erkennen sollen. Allerdings ist die Fehlerquote dieser Anwendungen erstaunlich hoch. So werden freie Werke als geschützt erkannt (auch wenn es die eigenen sind) und unberechtigte können fälschlicher weise Rechte einfordern. Das hat zumindest die Vergangenheit bei den weltweit größten Filtern gezeigt. Und wenn die es nicht richtig hin bekommen, wird es niemand schaffen einen Algorithmus zu entwickeln, der eine akzeptable Fehlerquote hat.

Außerdem ist nicht zu vernachlässigen, dass die Einsatzgebiete solcher Filter schnell beliebig ausgeweitet werden könnte. Zum aktuellen Zeitpunkt mag es dazu noch keine Pläne geben und es klingt auch undenkbar. Angesichts der immer beliebter werdenden Populisten wie Trump, Putin oder Erdogan: Wer schützt uns denn davor, dass solche Leute auch hier mehr Macht bekommen und eines Tages bestimmen können, was gefiltert werden soll. Wenn ein derartiger Mechanismus einmal existiert, kann er beliebig angepasst werden.

Gestern habe ich ein Wahlplakat der CDU gesehen. Es trug die Aufschrift: “Europa muss man richtig machen” - In den Augen der jungen Wähler wäre das Leistungsschutzrecht in seiner aktuellen Form auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung. Daher, aber auch aus Sorge um unsere Demokratie und unser geliebtes Europa, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zum Leistungsschutzrecht noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Marius Timmer

P.S.: Entgegen der Aussage von Herrn Sven Schulze bin ich fest davon überzeugt, dass die vielen eintreffenden Nachrichten und Appelle von jungen Menschen wie mir stammen und nicht von automatisierten Programmen (Bots) der großen Konzerne wie Google, Facebook und co.. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass es sich nicht um Fakenews handelt.

After maybe two days I received the first response from Brussels - Markus Ferber (CSU):

Sehr geehrter Herr Timmer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Urheberrechtsreform, in der Sie Ihre Bedenken, insbesondere bezüglich Artikel 11 und 13, äußern.

Wie Sie vielleicht wissen, haben sich Vertreter der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments am 13. Februar auf einen Kompromiss zur Urheberrechtsreform geeinigt. Nun wird diese politische Einigung von den Sprachjuristen überprüft, als Rechtstext verfasst und anschließend in alle Amtssprachen übersetzt.

Erst dann liegt der finale Gesetzestext vor, der schließlich erneut von Rat und Parlament bestätigt werden muss. Ich werde den Text eingehend prüfen, sobald er mir vorliegt.

Einstweilen nehme ich Ihre Bedenken zur Kenntnis und werde sie für die finale Abstimmung, deren Zeitpunkt noch nicht feststeht, im Hinterkopf behalten.

Für Ihre Ansichten zu diesem wichtigen Thema bedanke ich mich ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

One more week later I got this message from Frau Inge Gräßle (CDU):

Sehr geehrter Herr Timmer,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der geplanten Reform des Urheberrechtes im Binnenmarkt danken.

Im Internet gibt es die Sorge, dass die geplante Reform des europäischen Urheberrechts zu einem Aus für YouTuber führen würde und das „Ende des freien Internets“ bedeute. Fakt ist aber: YouTuber bzw. Nutzer von Online- Plattformen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen. In der Reform des Urheberrechts geht es darum, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an ihren kreativen Werken haben und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen so eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. Derzeit bleibt die Wertschöpfung weitestgehend bei den Plattformen.

Artikel 11 führt eine neues Recht für Presseverleger ein. Dieses Recht gibt den Presseverleger die Möglichkeit, Geld von den Plattformen zu verlangen, wenn sie ihre Presseerzeugnisse nutzen. Will also auch eine Suchmaschine Presseartikel veröffentlichen und nicht nur verlinken, so können die Presseverleger hierfür eine Bezahlung verlangen. Hyperlinks und einzelne Wörter sowie private und nicht kommerzielle Nutzungen von Presseerzeugnissen sind von Artikel 11 ausgenommen. Journalisten sollen an den zusätzlichen Einnahmen beteiligt werden.

Mit Artikel 13, der für die meiste Kritik sorgt, soll erreicht werden, dass Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Materialien basiert für diese auch bezahlen müssen. Bisher ist die Rechtslage so, dass im Falle eines Uploads von zum Beispiel Musik ohne das Einverständnis des Eigentümers, derjenige haftbar ist, der den Upload vorgenommen hat. Artikel 13 ändert diese Rechtslage. Anstatt jeden einzelnen Nutzer haftbar zu machen, soll nunmehr die Plattform haften. Die Plattform muss dann entweder eine Lizenz erwerben, die die nichtkommerziellen Uploads der Nutzer mit abdeckt (das schützt also den Nutzer) oder aber Sorge dafür tragen, dass niemand Inhalte hoch lädt, die ohne das Einverständnis des Eigentümers (z.B. Sängers) hochgeladen werden. Wenn die Plattform weder eine Lizenz kauft, noch den Upload irgendwie verhindert, kann der Eigentümer die Plattform verklagen, anstatt gegen die Nutzer vorzugehen. Dies schützt also direkt alle privaten Nutzer.

Wie sollen Plattformen Uploads überprüfen? Im Text steht, dass die Plattformen nach industrieüblichen Standards größtmögliche Anstrengungen („best efforts“) machen müssen, um nicht autorisierte Werke ausfindig zu machen. Diese „best efforts“ müssen zudem nur verhältnismäßig zur Plattformgröße, Besucherzahl und Menge der Werke stehen. Eine kleinere Plattform muss daher nicht dieselben Anstrengungen vornehmen, wie eine größere. Eine technologische Überprüfung durch Identifizierungssoftware ist aber auch nicht verboten, um die künstlerischen Werke zu erkennen, die nicht hochgeladen werden dürfen. Diese wird zwar gerne als „Upload-Filter“ bezeichnet, ist aber in der Sache nicht gleichbedeutend, weil diese nur auf die Daten reagiert, die der Rechteinhaber vorher der Plattform zur Verfügung gestellt hat.

Wikipedia, Open-Source-Plattformen, nicht-kommerzielle Plattformen, Dropbox, Ebay oder Datingportale fallen nicht unter den Artikel 13. Auch Plattformen, die wenige Werke veröffentlichen und Kleinst- und kleine Unternehmen, wie Start-Ups, sind von Artikel 13 ausgenommen. Wer bis zu 10 Millionen Euro globalen Jahresumsatz, bis zu 5 Millionen Euro monatliche Onlinebesucher aufweist und als Unternehmen nicht älter als drei Jahre ist, soll deutlich geringere Pflichten erfüllen müssen. Zudem werden Memes und Gifs nicht betroffen sein. Der User kann hier nicht haftbar gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Inge Gräßle

Von der Leyen as commission chief?

02 Jul 2019 20:25
What's wrong with the EU?
Politics

Another demonstration against upload filters

10 Mar 2019 20:43
Once again I was in Cologne to demonstrate against upload filters
Upload filter Politics

SaveYourInternet-Demo in Cologne

05 Mar 2019 13:26
I'll go to the spontaneous demo
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